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Datenschutz

§ 1 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

(1) Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Art. 4 Ziff. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist

Dr. Frank a Campo
acampo.frank@gmail.com
+49 1573 321 9061
Seilerwall 33
41747 Viersen

(2) Den Datenschutzbeauftragten der FDP erreichen Sie unter datenschutz@fdp.de oder unter: Freie Demokratische Partei, Datenschutzbeauftragter, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin.

§ 2 Erhebung personenbezogener Daten

(1) Beim Besuch unserer Webseite erheben wir nur die Daten, die Ihr Browser automatisch an unseren Server übermittelt:

  • IP-Adresse
  • Datum und Uhrzeit Ihres Zugriffs
  • Webseite, von der aus Sie auf unsere Website zugreifen
  • angeforderte Website und eingebundene Dateien
  • Typ und Version Ihres Browsers
  • Betriebssystem

Die genannten Daten werden zu dem Zweck erhoben, Ihnen unsere Website anzuzeigen sowie Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus dem erwähnten Zweck der Datenerhebung.

Die Speicherung erfolgt temporär in den Logfiles unseres Servers. Die Daten werden spätestens nach vier Wochen gelöscht.

Da diese Datenerhebung für den Betrieb unserer Website zwingend erforderlich ist, besteht keine Widerspruchsmöglichkeit.

§ 3 Weitergabe von Daten und Übermittlung in Drittländer

(1) Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte zu anderen als den folgenden Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre Daten nur an Dritte weiter auf der Grundlage:

  • Ihrer ausdrücklichen Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. a DSGVO)
  • zur Erfüllung (vor)vertraglicher Pflichten (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. b DSGVO)
  • aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. c DSGVO)
  • auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f DSGVO)

(2) Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur unter den in Abs. 1 genannten Bedingungen.

Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeiten. D.h., die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte „EU-Standardvertragsklauseln“).

§ 4 Cookies

(1) Unsere Website nutzt keine Cookies. Aus diesem Grund verzichten wir auf einen sog. Cookie-Banner

§ 5 Onlinepräsenzen in sozialen Medien

(1) Facebook-/Instagram-Seiten

a. Für den Betrieb unserer Facebook-Seiten greifen wir auf die technische Plattform und die Dienste der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square Grand Canal Harbour, Dublin 2 („Facebook“) zurück; für den Betrieb unserer Instagram-Seiten auf die technische Plattform und die Dienste der Instagram Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA, 94025, USA, („Instagram“).

Da es sich beim Betrieb unserer Facebook-Seiten datenschutzrechtlich um eine gemeinschaftliche Verantwortung (Art. 26 DSGVO) zwischen Facebook und der FDP handelt, wurde eine entsprechende Vereinbarung mit Facebook Ireland Ltd. abgeschlossen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie unsere Facebook- und Instagram-Seiten und ihre Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Kommentieren, Teilen, Bewerten).

b. Wir erhalten von Facebook und Instagram anonyme Statistiken zur Verwendung und Nutzung unserer Seiten. Folgende Informationen werden hier beispielsweise bereitgestellt:

  • Follower: Anzahl an Personen, die uns folgen, inklusive Zuwächse und Entwicklung über einen definierten Zeitrahmen.
  • Reichweite: Anzahl an Personen, die einen spezifischen Beitrag sehen. Anzahl der Interaktionen auf einen Beitrag. Daraus lässt sich zum Beispiel ableiten, welcher Inhalt bei den Nutzern besser ankommt als andere.
  • Anzeigenperformance: Was kostet uns ein Klick? Wie viele Personen haben eine Anzeige gesehen?
  • Demographie: Durchschnittliches Alter der Besucher, Geschlecht, Wohnort, Sprache.

Nähere Informationen hierzu stellt Facebook unter folgendem Link zur Verfügung: https://www.facebook.com/business/a/page/page-insights; entsprechende Informationen von Instagram unter dem Link: https://help.instagram.com/788388387972460?helpref=related

Diese Statistiken, aus denen wir keinen Rückschluss auf individuelle Nutzer ziehen können, nutzen wir dazu, um unser Angebot auf Facebook und Instagram ständig zu verbessern und auf die Interessen unserer Nutzer besser einzugehen. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO.

Wir können die statistischen Daten nicht mit den Profildaten unserer Fans verknüpfen. Sie können über Ihre Facebook- bzw. Instagram-Einstellungen darüber entscheiden, in welcher Form Ihnen zielgerichtete Werbung angezeigt wird.

c. Wenn Sie bei Facebook bzw. Instagram registriert sind, können Sie uns über die Funktion „Nachricht“ eine Nachricht zukommen lassen. Solche Nachrichten sind für andere Facebook- bzw. Instagram-Nutzer nicht sichtbar. Die in einer von Ihnen an uns gesandten Nachricht enthaltenen personenbezogenen Daten verarbeiten wir ausschließlich, um Ihre Anfrage zu beantworten. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO. Die Nachricht wird gelöscht, wenn Ihre Anfrage beantwortet wurde und kein anderer Grund uns zur Aufbewahrung der Nachricht berechtigt oder verpflichtet.

d. In welcher Weise Facebook bzw. Instagram die Daten aus dem Besuch von Facebook- bzw. Instagram-Seiten für eigene Zwecke verwenden, in welchem Umfang Aktivitäten auf Facebook- bzw. Instagram-Seiten einzelnen Nutzern zugeordnet werden, wie lange Facebook bzw. Instagram diese Daten speichern und ob Daten aus einem Besuch von Facebook- bzw. Instagram-Seiten an Dritte weitergegeben werden, wird von Facebook und Instagram nicht abschließend und klar benannt und ist uns nicht bekannt.

Beim Besuch unserer Seiten erfassen Facebook und Instagram u.a. Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die über Cookies auf Ihrem Endgerät an Facebook bzw. Instagram geleitet werden. Diese Informationen werden u.a. dazu verwendet, um uns als Betreiber der Facebook- bzw. Instagram-Seiten die in Abs. 2 genannten statistischen Informationen über die Inanspruchnahme unserer Seiten zur Verfügung zu stellen. Nähere Informationen hierzu stellt Facebook unter folgendem Link zur Verfügung: https://www.facebook.com/business/a/page/page-insights. Die Cookie-Richtlinie von Facebook finden Sie hier: https://www.facebook.com/policies/cookies/. Informationen über den Einsatz von Cookies bei Instagram finden Sie hier: https://help.instagram.com/1896641480634370?ref=ig

Die in diesem Zusammenhang über Sie erhobenen Daten werden von Facebook bzw. Instagram verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen. Welche Informationen Facebook erhält und wie diese verwendet werden, beschreibt Facebook in seiner „Datenrichtlinie“. Die „Datenrichtlinie“ ist unter folgendem Link abrufbar: http://de-de.facebook.com/about/privacy
Die „Datenrichtlinie“ von Instagram finden Sie hier: https://help.instagram.com/519522125107875

(2) Twitter-Seiten

a. Für den Betrieb unserer Twitter-Seiten greifen wir auf die technische Plattform und die Dienste der Twitter, Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA („Twitter“) zurück.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie unsere Twitter-Seiten und ihre Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Retweeten, Antworten, Bewerten).

b. Wir erhalten von Twitter anonyme Statistiken zur Verwendung und Nutzung unserer Twitter-Seiten. Folgende Informationen werden hier beispielsweise bereitgestellt:

  • Follower: Anzahl an Personen, die uns folgen, inklusive Zuwächse und Entwicklung über einen definierten Zeitrahmen.
  • Reichweite: Anzahl an Personen, die einen spezifischen Beitrag sehen sowie die Anzahl der Interaktionen auf einen Beitrag. Daraus lässt sich zum Beispiel ableiten, welcher Inhalt in der Community besser ankommt als andere.
  • Anzeigenperformance: Was kostet uns ein Klick? Wie viele Personen haben eine Anzeige gesehen?
  • Demographie: Durchschnittliches Alter der Besucher, Geschlecht, Wohnort, Sprache.

Diese Statistiken, aus denen wir keinen Rückschluss auf individuelle Nutzer ziehen können, nutzen wir dazu, um unser Angebot auf Twitter ständig zu verbessern und auf die Interessen unserer Nutzer besser einzugehen. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO.

Wir können die statistischen Daten nicht mit den Profildaten unserer Fans verknüpfen. Sie können über Ihre Twitter Einstellungen darüber entscheiden, in welcher Form Ihnen zielgerichtete Werbung angezeigt wird.

c. Wir erhalten über Twitter nur personenbezogenen Daten, wenn Sie uns diese aktiv über eine persönliche Nachricht auf Twitter mitteilen. Die in einer von Ihnen an uns gesandten Nachricht enthaltenen personenbezogenen Daten verarbeiten wir ausschließlich, um Ihre Anfrage zu beantworten. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO. Die Nachricht wird gelöscht, wenn Ihre Anfrage beantwortet wurde und kein anderer Grund uns zur Aufbewahrung der Nachricht berechtigt oder verpflichtet.

d. Bei einem Besuch auf unserer Twitter-Seiten werden von Twitter als Verantwortlicher etwa über den Einsatz von Cookies personenbezogene Daten der Nutzer erhoben. Eine solche Datenerhebung durch Twitter kann auch bei Besuchern unserer Twitter-Seiten erfolgen, die nicht bei Twitter eingeloggt oder registriert sind. Informationen über die Datenerhebung und weitere Verarbeitung durch Twitter finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Twitter: https://twitter.com/de/privacy

Welche Nutzerdaten Twitter erfasst, können wir nicht nachvollziehen. Auch haben wir keinen vollumfänglichen Zugriff auf die erfassten Daten oder Ihre Profildaten. Wir können nur die öffentlichen Informationen Ihres Profils sehen. Welche dies konkret sind, entscheiden Sie in Ihren Twitter Einstellungen. Darüber hinaus haben Sie in Ihren Twitter Einstellungen z.B. die Möglichkeit, Ihre „Likes“ aktiv zu verbergen oder unseren Twitter-Seiten nicht mehr zu folgen. Dann erscheint Ihr Profil nicht mehr in der Liste der Fans unserer Twitter-Seiten.

§ 6 Spenden

(1) Wenn Sie uns eine Spende zukommen lassen, verarbeiten wir die nachfolgend genannten Daten:

  • Ihre Personenstammdaten (Vor-/Nachname, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)
  • Ihre Kontaktdaten (E-Mail-Adresse)
  • den Spendenbetrag
  • Ihre Zahlungsdaten, abhängig von der Zahlungsweise (z.B. IBAN)

Bei Nutzung unseres Spendenformulars (https://spenden.fdp.de) werden zudem die in § 2 Abs. 1 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten verarbeitet.

(2) Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung Ihrer Spende – insbesondere, um Ihnen eine Spendenbescheinigung ausstellen zu können – sowie zur Erfüllung unserer gesetzlichen Rechenschaftspflichten. Hierfür speichern wir Ihre Daten im zentralen Spenderverzeichnis der FDP. Rechtsgrundlage ist das mit der Spende entstehende Rechtsverhältnis (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO) und das Parteiengesetz (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO).

(3) Im Zuge der Spendenabwicklungen werden Ihre Daten an das zuständige Finanzamt, unsere Bank und unsere Wirtschaftsprüfer übermittelt. Übersteigt der jährliche Wert Ihrer Spenden, Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbeiträge an die Gesamtpartei die Höhe von 10.000 Euro, müssen wir Name, Anschrift und Betrag in unserem Rechenschaftsbericht ausweisen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, müssen wir unverzüglich dem Bundestagspräsidenten melden, der diese unter Angabe des Zuwenders als Drucksache und auf der Webseite des Bundestags veröffentlicht.

(4) Ihre personenbezogenen Daten sowie die für Ihre Spende relevanten Dokumente, wie z.B. Handelsbriefe oder Zuwendungsbestätigungen, speichern wir gemäß den gesetzlichen Vorgaben für mindestens zehn Jahre.

(5) Zur Abwicklung von Spenden nutzen wir teilweise das Angebot der Zahlungsdienstleister:

  • PayPal. Betreiber ist PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (PayPal). Weitere Hinweise finden Sie in der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
  • Stripe. Betreiber ist die Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA (Stripe). Weitere Hinweise finden Sie in der Datenschutzerklärung von Stripe: https://stripe.com/de/privacy

Bei der Nutzung von PayPal werden Spender zur Website des Zahlungsdienstleisters weitergeleitet, wo diese die erforderlichen personenbezogenen Daten direkt in ein von PayPal bereitgestelltes Eingabeformular eingeben. Bei der Nutzung von Stripe erfolgt die Erhebung der Kreditkartennummer direkt durch den Zahlungsdienstleister über ein in unser Spendenformular integriertes Eingabefeld; die übrigen in Abs. 1 genannten Daten werden durch uns an Stripe übermittelt. Sofern Daten direkt durch die Zahlungsdienstleister erhoben werden, erhalten wir von diesen Daten keine Kenntnis.

§ 7 Betroffenenrechte

(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
  • Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

(2) Sie haben zudem das Recht,

  • Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen. Zur Wahrnehmung Ihres Widerrufsrechts können Sie die Schaltfläche am unteren Ende der Webseite („Einwilligung widerrufen“) verwenden oder sich über folgende Kontaktdaten an uns wenden: FDP, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin, E-Mail: info@fdp.de, Tel.: +49 30 28 49 58 - 0.
  • sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt (Art. 77 DSGVO). Eine Liste der Aufsichtsbehörden finden Sie hier: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html

§ 8 Widerspruchsrecht

(1) Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen stützen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO), können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.

(2) Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen.

(3) Ihren Widerspruch richten Sie bitte an: FDP, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin, E-Mail: info@fdp.de, Tel.: +49 30 28 49 58 - 0.

§ 9 Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2025.

Durch die Weiterentwicklung unserer Website und unserer darüber zur Verfügung gestellten Angebote oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern.

Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung können Sie jederzeit auf unserer Website unter https://www.fdp.de/content/datenschutzerklaerung abrufen und ausdrucken.